Die Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD planen rund 60 Millionen Euro zusätzlich in Schulsozialarbeit, Polizei und Justizvollzug zu investieren. Für rund 41 Millionen Euro sollen in den Jahren 2027/2028 470 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ziel ist es, Schulsozialarbeit an allen Grundschulen in Niedersachsen zu ermöglichen. Die zusätzlichen Landesmittel sollen dabei die bereits bestehende, kommunal finanzierte Schulsozialarbeit ergänzen und nicht ersetzen.
„Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil guter Bildung. Kinder und Jugendliche brauchen Menschen, die ihnen zuhören, sie unterstützen und bei Problemen helfen. Gerade auch für Schulen im Landkreis Aurich, insbesondere in Aurich und Norden, ist es wichtig, dass Kinder frühzeitige Unterstützung erhalten. Gute Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus abhängen“,
betont Lena Nzume.
Auch die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern soll gestärkt werden. Bei der Polizei sind 50 zusätzliche Anwärter*innenstellen sowie weitere Stellen für IT-Fachkräfte vorgesehen. Dafür sollen insgesamt 4,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere 3,6 Millionen Euro sind für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Justizvollzug eingeplant.
„Eine gut aufgestellte Polizei braucht ausreichend Personal und moderne technische Ausstattungen. Auch die Beschäftigten im Justizvollzug leisten verantwortungsvolle Arbeit und verdienen eine angemessene Bezahlung. Mit diesen Investitionen stärken wir Bildung, Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“,
erklärt Nzume weiter.
Über die genaue Höhe der Zuwendungen will der Niedersächsische Landtag im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Finanziert werden die Investitionen unter anderem, durch die Einkommenssteuerreform des Bundes welche denLandeshaushalt weniger stark belastet als ursprünglich erwartet.
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