Was passiert in der europäischen Politik, und wie betrifft das uns?
Unser Europaabgeordneter Daniel Freund und Sven Giegold berichten warum es wichtig ist, dass wir zum einen demokratische Grundwerte verteidigen, aber genauso konkrete Lösungen für eine ökologische und sozial gerechte Zukunft liefern.
Der Konflikt um das polnische Verfassungsgericht am 31.10. zeigt uns, wie schwierig es ist, die rechtsstaatlichen Strukturen nach destruktiver politischer Einflussnahme wiederherzustellen. Daniel Freund kritisiert hier, dass die Europäische Kommission 2023 die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen zu früh eingestellt und zuvor eingefrorene EU-Gelder freigegeben habe. Die Angriffe auf den Rechtsstaat hätten zwar nachgelassen, die entstandenen Schäden seien damit aber nicht behoben gewesen. Nun erschwert Staatspräsident Nawrocki die Amtsübernahme neu gewählter Richterinnen und Richter.
Was können wir aus der polnischen Situation mitnehmen? Zum einen dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von uns allen konsequent beschützt werden muss. Aber auch dass unabhängige Gerichte und rechtsstaatliche Institutionen nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden können, und diese durch klare Regeln und eine verlässliche innerdeutsche und europäische Haltung gegen verfassungs- und menschenfeindliche Politik abgesichert werden müssen.
Hoffnung für eine sozial und ökologisch gerechtere Zukunft
Tagtäglich hören wir von Krisen und neuen Herausforderungen, ob im privaten, nationalen oder weltpolitischen Umfeld. Doch heute wollen wir eine Initiative beleuchten die uns Mut macht. Sven Giegold startet bei Europe Calling eine neue Webinar-Reihe mit dem ostfriesischen Titel „Leuchttürme“. Im Mittelpunkt stehen Unternehmen aller Größenordnungen und gesellschaftliche Zusammenkünnfte, die ökologische und soziale Lösungen entwickeln und damit zeigen, dass Veränderung möglich und im kleinen Rahmen umsetzbar ist. Denn es geht bei der Reihe nicht nur um gute Ideen, sondern auch um die Frage, wie Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam diese Projekte verwirklichen können, und wie unnötige Bürokratie, unfairer Wettbewerb und umweltschädliche Subventionen aus dem Weg geräumt werden können.
Den Anfang der Webninarreihe macht das Berliner Start-up STOFF2, welche an einer Technologie arbeiten, die überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien speichern und für die spätere Produktion von grünem Wasserstoff nutzbar machen soll. Das Webinar findet am Mittwoch (04.11.2026) ab 18:00 Uhr online statt.
Hier geht es zur Anmeldung
Weitere Veranstaltungen der Reihe oder auch Vorschläge für soziale und zivilgesellschaftliche können sehr gerne per eMail (mail ɛt europe-calling.de) vorgeschlagen werden.
Was bedeutet dass jetzt konkret für unser Ostfriesland?
Die zurückliegende Kommunalwahl hat deutlich gemacht, dass Parteien und Gruppierungen mit rechtem Gedankengut inzwischen in nahezu jedem Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen in Ostfriesland vertreten sind. Daraus sollten wir den Auftrag ableiten unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen, menschenfreundliche Haltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zeigen. Demokratie vor unserer Haustür lebt davon und bedeutet, dass wir uns aktiv einbringen, Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen und konkrete Antworten auf diese finden.
Denn egal ob es um Energiewende, regionale Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum oder gesellschaftliche Teilhabe geht, nachhaltige Veränderung gelingt nur wenn wir die Probleme klar benennen und gleichzeitig aufzeigen, welche Lösungen funktionieren und das Leben der Menschen vor Ort spürbar verbessern.
Deshalb unser Aufruf: Engagiert euch! Bringt euch in die Gestaltung eures Ortes ein, besucht Ratssitzungen, unterstützt demokratische Initiativen und widersprecht lautstark wo Menschen ausgegrenzt oder demokratische Grundwerte infrage gestellt werden. Wir GRÜNE in den Altkreisen Aurich und Norden wollen stärker mit den Menschen in ins Gespräch kommen, zuhören und gemeinsam für Euch brauchbare Lösungen entwickeln.
Lasst uns Ostfriesland aktiv gestalten und in eine ökologische, sozial gerechte und solidarische Zukunft führen.
Wir trauern um Regina Christin…